Es ist ein bewährtes politisches Instrument, im Bundestag auch solche Anträge einzubringen ... Unter der Reichstagskuppel tobte Wahlkampf der besonderen Art Wenn Anträge nicht von ...

FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Spott: „Die FDP ist eine Bereicherung für den Bundestag. Wenn das schon die ...

Merz amüsierte sich über die Rede von Scholz zum Auftakt der dreistündigen Debatte. „Was war das denn?“ Die Rede sei „25 ...

Der alte Bundestag müsse bis zur Konstituierung des ... 25 Abs. 1 TDDDG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass ...

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten ... dass es bei zeitgeschichtlichen Ereignissen dieser Art keiner Genehmigung der abgebildeten Person bedarf", teilte der AfD-Politiker ...