Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der ...

and have any draft laws pass both the Bundestag and Bundesrat. What immigration pledges are in the plan? In addition to Merz's five-point plan for permanent border controls, rejections at the ...

Eine rasche Entscheidung im Bundesrat ist darüber hinaus unwahrscheinlich. In der Länderkammer gibt es nach Informationen der ...

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl einigen sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die Union noch auf ...

Up to 700,000 people demonstrated in towns throughout Germany on 1-2 Feb after the Bundestag (German Parliament) voted to ...

Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat findet, ist allerdings fraglich. Eine Mehrheit im Bundestag ist dagegen ...

Dass Union-Chef Friedrich Merz nun auch mit Stimmen der AfD Politik macht, schlug hohe Wellen. Sein Migrations-Gesetz ist jedoch gescheitert.

Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, ...

Schon einmal haben Pläne der CDU/CSU für härtere Migrationsregeln den Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP passiert. Das ...

Im Bundestag wird über eine Asyl-Wende von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz entschieden. Um diese Forderungen geht es heute ...

Nach dem von Union, AfD und FDP beschlossenen Antrag im Bundestag steht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Kreuzfeuer.

Der Bundestag hat den heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Das ...